Pipeline: BUND kritisiert Verfahren

(NGZ) Der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat Kritik am Genehmigungsverfahren für die Rheinwasser-Transportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach geäußert. Das von der Bezirksregierung Arnsberg gewählte zersplitterte Genehmigungsverfahren verhindere eine ganzheitliche Betrachtung der langzeitlichen Umweltfolgen der Rheinwassernutzung und verschiebe wichtige Problemlösungen in die Zukunft.

„Die Rheinwasser-Transportleitung ist ein weiterer gigantischer Eingriff in die vom Braunkohlenbergbau stark geschädigte Region. Zur Beschleunigung der Wiederherstellung eines halbwegs funktionierenden Wasserhaushalts nach Tagebauende muss diese bittere Pille geschluckt werden“, sagt Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. Dies aber setze eine vernünftige Planung voraus, die der Verband nicht sehe.

Der BUND kritisiere vor allem „die gewählte Salamitaktik der Genehmigungen“, sagt Jansen. Mit der jetzt geplanten Zulassung der Wasserentnahme und dem Betrieb der Pipeline sollen nach Ansicht des Umweltverbandes nun Fakten geschaffen werden – doch: „Die wesentlichen Fragen zur Einleitung des Rheinwassers und der erforderlichen Qualität sollen erst in späteren Genehmigungsverfahren geklärt werden. Ein Gesamtkonzept gibt es nicht“, so Jansen.

Im Rahmen der jetzt zu Ende gegangenen Beteiligung haben die NRW-Naturschutzverbände eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Darin warnen sie vor einem „Planungstorso“. Jetzt würden Entscheidungen getroffen, deren Sinnhaftigkeit erst geklärt werden könne, wenn Klarheit über die Qualität des einzuleitenden Wassers bestünde. Der BUND hatte schon früh die Forderung erhoben, das Rheinwasser vor Einleitung in die Braunkohle-Restlöcher, das Grundwasser und die dauerhaft zu erhaltenden Feuchtgebiete zu reinigen.

„Mikroschadstoffe oder Mikroplastik würden den bergbaubedingt schlechten Zustand der Wasserkörper im Revier weiter beeinträchtigen. Das ist rechtlich unzulässig“, sagt Jansen. „Deshalb brauchen wir eine Rheinwasseraufbereitung. Wegen der technischen Konzeption und dem Flächenbedarf muss diese schon jetzt mitgeplant werden. Genau das ist aber nicht gewollt“, sagt Jansen. Der BUND befürchte, „dass sich die RWE Power so vor ihrer Verantwortung drücken könnte“.

Die Naturschutzverbände kritisieren auch die Wahl des Entnahmestandorts, der in der Abwasserfahne der Chemieparks Dormagen und Leverkusen liege. Es müssten auch Maßnahmen getroffen werden, um bei einem Störfall die Entnahme kontaminierten Wassers sofort zu stoppen. Die Transportleitung müsse über eigene Messsysteme verfügen, um eine Belastung an der Entnahmestelle sicher erkennen zu können.